Parteiversammlung, 8. September 2016

Präsidentin FDP Einsiedeln
Lilian Schönbächler

Kantonalpräsidentin, FDP Kanton Schwyz
Marlen Müller

Kantonalpräsidentin, FDP Kanton Schwyz
Marlen Müller

Bezirksrat
Christoph Bingisser

Bezirksrat
Patrick Notter

Abteilungsleiter
Ressort Bau Umwelt und Energie
Andreas Baumgartner

Parteiversammlung vom 8. September 2016

FDP Einsiedeln fasste Parolen für den 27. November

Für die FDP Einsiedeln ist die Neugestaltung des Klosterplatzes eine klare Sache. Zustimmung gab es auch für die beiden Schulvorlagen. Für die Haltestelle Blatten gabs ein Nein.

FDP. Präsidentin Lilian Schönbächler begrüsste die Anwesenden im Restaurant Bären zur Parteiversammlung. Die kommenden Abstimmungen standen im Zentrum der gut besuchten Versammlung, geht es doch um wegweisende Projekte für den Bezirk Einsiedeln. Zur Vorstellung der vier Sachgeschäfte konnten sehr gut informierte Gastreferenten gewonnen werden.

Ja zum Hauptplatz
Zu Beginn informierte Andreas Baumgartner, Abteilungsleiter Planen Bauen Umwelt Energie, über die geplante Neugestaltung Haupt- und Klosterplatz. In 10 Minuten konnte er den Mehrwert hervorheben, welcher für Einsiedeln und insbesondere für den Tourismus entsteht. Die Vorlage über die nichtgebundenen Ausgaben von 1,7 Millionen Franken wurde von den Anwesenden einstimmig gutgeheissen.

Nein zu Blatten
Bezirksrat Patrick Notter stellte anschliessend die Vorlage Haltestelle Blatten vor. Zusammen mit dem Ausbau könnte eine Haltestelle realisiert werden. Eine Haltestelle ausserhalb des Ortszentrums könnte insbesondere bei Anlässen eine Entlastung des Dorfes bringen. Allerdings ist noch nicht abschliessend geklärt, ob die für die Haltestelle notwendigen Parkplätze auch tatsächlich realisiert werden können. Die Grundstücksbesitzer haben ihre Zusammenarbeit mündlich zugesichert, eine verbindliche Bestätigung liegt allerdings nicht vor. Diese Unklarheit führte bei den Mitgliedern zu einigen Diskussionen und schlussendlich zur Nein-Parole.

Ja zu den zwei Schulvorlagen
Über die beiden Vorlagen der Schulbehörde informierte deren Präsident Bezirksrat Christoph Bingisser. Zum einen soll der baufällige Kindergarten-Pavillon an der Nordstrasse durch einen Neubau ersetzt werden. Die Dringlichkeit des neuen Kindergartens mit der bevorstehenden Einführung des Zweijahres-Kindergartens liegt auf der Hand. Es gab keine grosse Diskussion und dieser Kredit wurde einstimmig gutgeheissen.

Mehr Diskussionen gab es um die Vorlage des Anbaus beim Schulhaus Gross. Bezweifelt wurde vor allem die Verhältnismässigkeit des Projektes. Die Parteimitglieder konnten nachvollziehen, dass auch in Gross ein erhöhter Raumbedarf besteht. Beim Vorliegenden Projekt scheint jedoch das Kosten-Nutzenverhältnis nicht ganz ausgewogen. Trotz einiger Zweifel stimmte die FDP Ja zu diesem Projekt.

Kantonalpräsidentin zu Gast
Das Highlight der Versammlung kam zum Schluss. Die neue Kantonalpräsidentin Marlene Müller kam persönlich vorbei, um sich vorzustellen und von ihrer Arbeit zu berichten. Mit viel Leidenschaft erzählte sie von den Diskussionen um die Steuergesetzreform. Es war nicht zu übersehen, wie wichtig diese Vorlage für die Kantonsrätin Müller ist. Um 22 Uhr beendete die Präsidentin den offiziellen Teil der Versammlung.

Leserbriefe

Ja zum Nachrichtendienstgesetz, Ja zu mehr Sicherheit

Am 25. September 2016 stimmen wir über das „Nachrichtendienstgesetz“ ab.  Mit diesem neuen Gesetz kann der Nachrichtendienst schneller und besser auf die heutigen Bedrohungen wie Terrorismus und Wirtschaftsspionage reagieren und so die Sicherheit von uns allen erhöhen. Dank moderner Mittel soll die Früherkennung und die Prävention von gefährlichen Entwicklungen effizienter werden.

Das neue Nachrichtendienstgesetz führt zu einer Stärkung der inneren und äusseren Sicherheit. Dies fördert die Attraktivität des Standortes Schweiz und verbessert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die KMU profitieren somit von einem sichereren und stabilen Umfeld.

Wenn eine direkte Bedrohung vorliegt erhält der Nachrichtendienst mit diesem Gesetz mehr Möglichkeiten für die Überwachung. Diese Überwachungen dürfen aber nur bei einer konkreten Bedrohung angewendet werden und müssen von 3 Instanzen bewilligt werden.   

Aus diesen Gründen sage ich am 25. September ganz klar JA zum Nachrichtendienstgesetz.

Doris Kälin
FDP Kantonsrätin, Einsiedeln

Falsche Behauptung des Landschreibers.

Es gilt richtig zu stellen: Die einmalige Abstimmung des Steuerfusses mit dem Kanton dient lediglich und ausschliesslich dazu die Summe der Steuereinnahmen des Bezirkes auf dem gleichen Niveau zu halten wie unter dem alten Regime, also eine rein technische Angelegenheit. Einen Zusammenhang mit Investitionsvorhaben zu konstruieren ist populistische Rethorik. Fakt ist auch, dass bei einer Annahme der Steuergesetzrevision die Disparitäten (Unterschiede der Steuerbelastung) sogar um einen Drittel abnehmen und nicht zunehmen wie faktenresistent behauptet. Da hat sich der Herr Landschreiber kräftig vertan. Dazu gilt es zu hinterfragen, ob es sich als Landschreiber gebührt, sich öffentlich in dieser Art und Weise zu äussern; unabhängig von seiner persönlichen Einstellung zu jeweiligen Sachvorlagen. Ich rate Herrn Eberle, sich künftig nur bei Einsiedler Sachverhalten einzubringen. Stellungnahmen zu kantonalen Vorlagen sollten unterlassen werden, vor allem dann, wenn falsche Mutmassungen die Aussage dominieren.

Josef Landolt
Kantonsrat FDP

Schwächung der Schwyzer Kantonalbank

Gerade im heutigen Konsumentendenken wird das Preis-Leistungsverhältnis ins Zentrum gerückt. Dieser Tatsache kann sich die Schwyzer Kantonalbank nicht entziehen. Dem veränderten Konsumentenverhalten muss sich die Bank anpassen können.
Durch die Initiative "Für eine flächendeckende Präsenz der Schwyzer Kantonalbank" würde die Schwyzer Kantonalbank stark in ihrer wirtschaftlichen und strategischen Ausrichtung eingeschränkt. Dadurch entsteht ein Wettbewerbsnachteil. Mit der Aufrechterhaltung zu wenig ausgelasteten Filialen, würde die Rechnung zu stark belastet. Gerade wir Bürger des Kantons Schwyz erfreuen uns jährlich über die Gewinnausschüttung an die Schwyzer Staatskasse.

Legen wir unsere erfolgreiche Kantonalbank nicht in Fesseln, sondern überlassen wir die bewährte unternehmerische Strategie der Führung der Schwyzer Kantonalbank.

Aus diesen Gründen ist die Initiative abzulehnen.
Josef Landolt
Kantonsrat FDP, Einsiedeln

Flat Rate TAX einfach und transparent

Am 25. September 2016 stimmen wir über die Steuergesetzrevision ab. Mit dieser Teilrevision kann das strukturelle Defizit des Kantons endlich gelöst werden. Der Kanton braucht neben der Reduktion der Ausgaben mehr Einnahmen um das Defizit von 130 Mio. Franken zu decken. Wir brauchen unbedingt ein JA zu Steuergesetzrevision, denn sonst braucht es eine massive Steuererhöhung.

Das neue Steuergesetz ist wirtschaftsfreundlich weil der Einheitstarif Planungssicherheit gibt und der Kanton Schwyz steuerlich attraktiv bleibt und so Arbeitsplätze gesichert werden. Mit dem neuen Steuergesetz „Flat Rate Tax“ kann eine erfolgreiche Steuerpolitik weitergeführt werden.

Damit wir weiterhin einen attraktiven Kanton haben, sage ich am 25. September ganz klar JA zur Steuergesetzrevision.

Doris Kälin
FDP Kantonsrätin, Einsiedeln

Nein zur AHVplus - Initiative

Am 25. September 2016 stimmen wir über die „AHV Plus Initiative“ ab. Die Gewerkschaftsinitiative will generell 10 % mehr AHV für alle Rentner, egal ob sie dies brauchen oder nicht. Eine Rentenerhöhung nach diesem Giesskannenprinzip ist weder sinnvoll noch sozial. Denn wenn heute jemand Ergänzungsleistungen erhält, weil er von seiner Rente nicht leben kann, verliert er oder sie mit dieser Initiative. Denn steigt die AHV, werden die Ergänzungsleistungen gekürzt. Die Rentner haben am Schluss nicht mehr im Portemonnaie als zuvor. Ein weiterer Grund, warum ich Nein zu dieser Initiative sage ist folgender: In den nächsten 30 Jahren wird sich die Anzahl der Rentner verdoppeln. Sollen heutige und künftige Rentner weiterhin eine sichere Rente erhalten, dürfen wir die AHV nicht durch diese Initiative plündern.

Aus diesen zwei Gründen sage ich am 25. September ganz klar NEIN zur AHVplus Initiative.

Doris Kälin
FDP Kantonsrätin, Einsiedeln

Nein zur „Grünen Wirtschaft“

Die Initiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“ verpflichtet die Schweiz, ihren Energie- und Rohstoffverbrauch bis ins 2050 um mehr als 65 % zu reduzieren. Damit dies erreicht werden kann, zwingt die Initiative die Bürger zur Änderung ihres gewohnten Lebensstils. Jeder muss sein Essverhalten ändern, seine eigene Mobilität einschränken und mit weniger Komfort wohnen.

Eine Senkung des Energie- und Rohstoffverbrauchs um 65 % ist radikal. Kein anderes Land kennt derart extreme Vorschriften. Die wettbewerbsfeindliche Initiative schottet die Schweiz ab und schafft neue Handelshemmnisse. Der Einkaufstourismus ins nahe Ausland wird weiter sprunghaft zunehmen. Somit kommt das einheimische Gewerbe immer mehr unter Druck und viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Darum sage ich NEIN zu dieser wirtschaftsfeindlichen Initiative.

Doris Kälin
FDP Kantonsrätin, Einsiedeln


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Mitgliedschaft FDP Einsiedeln

Lilian Schönbächler, Präsidentin FDP Einsiedeln

lilian.schoenbaechler@gmail.com