FDP Einsiedeln befürwortet die Steuerfusssenkung

Haupttraktandum der Parteiversammlung war die Bezirksgemeinde, anlässlich welcher der Voranschlag 2022 behandelt wird. Die FDP befürwortet die Steuerfusssenkung einstimmig.

Die FDP Einsiedeln traf sich am 2. Dezember zur letzten Parteiversammlung dieses Jahres. Zu Beginn der Versammlung machte Jürg Kalbermatten einen Rückblick auf die Bezirksratswahlen und bekundete nochmals, dass er sich darauf freut, für unseren Bezirk Verantwortung übernehmen zu dürfen. Parteipräsidentin Sybille Rohner wünschte ihm alles Gute und viel Erfolg in seinem neuen Amt. Als neuer Bezirksrat wurde Jürg Kalbermatten zudem auch in den Vorstand der FDP Einsiedeln gewählt.

Voranschlag 2022

Säckelmeister Andreas Kuriger präsentierte den Voranschlag 2022 in gewohnt gekonnter Manier. Erfreut stellte er fest, dass für das Jahr 2021 ein wesentlich besserer Abschluss als budgetiert erwartet wird. Mit Blick auf das Jahr 2022 führte Kuriger aus, dass bei einem Aufwand und einem Ertrag von je etwas über 87 Millionen im operativen Ergebnis für das Jahr 2022 eine schwarze Null erwartet wird. Da die Bezirksrechnung aufgrund der Änderung bezüglich

Finanzierung der Ergänzungsleistungen im Umfang von 1,5 Millionen entlastet wird und im Jahr 2021 um 15 Prozent, beziehungsweise fast 6 Millionen höhere Steuererträge verbucht werden konnten, beantragt der Bezirksrat eine Senkung des Steuerfusses um 10 auf 220 Prozent einer Einheit.

Trotz dieser Steuerfusssenkung wird auch für die Jahre 2023 und 2024 ein positives Ergebnis erwartet. Zudem kann die Steuerfusssenkung auch ohne Abbau des Eigenkapitals vorgenommen werden. Auch die Rechnungsprüfungskommission erachtet die Steuerfusssenkung als absolut zentral. Hinzu kommt, dass die Steuerfusssenkung zwecks Reduktion der Steuerdisparität zwischen den Gemeinden innerhalb des Kantons vom Bezirk Einsiedeln erwartet wird.

Die FDP Einsiedeln ist ebenfalls der Meinung, dass keine Steuern auf Vorrat erhoben werden sollen. Deshalb beschloss die Versammlung einstimmig, die beantragte Steuerfusssenkung zu unterstützen. Schliesslich ist es ein Anliegen der FDP, dass künftige, zusätzliche Investitionen genau zu überdenken und dabei stets auch das Kosten- und Nutzenverhältnis abzuschätzen sind.

KVA Linth 2025

Im Anschluss an den Voranschlag stellte Kantonsrat Reto Keller das Projekt «KVA Linth 2025» vor, welches die Sanierung der Kehrichtverbrennungsanlage Linth zum Gegenstand hat. Die Erneuerung macht einen Baukredit von 198 Millionen Franken erforderlich. Die Sanierung ist für Einsiedeln kostenneutral, weil diese aus Kehrichtgebühren sowie weiteren Einnahmen der KVA Linth finanziert wird. Da der Bezirk Einsiedeln jedoch Mitglied des Zweckverbandes für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet (ZKL) ist, wird die Sachvorlage am 13. Februar 2022 zur Abstimmung kommen. Zu diesem Geschäft fasste die Versammlung einstimmig die Ja-Parole.