Leserbrief im EA vom 23.05.2018
Geldspielgesetz: NEIN
Vorneweg: ich möchte Geldspiel hier nicht verharmlosen (Geldspielsucht) und die Schweiz muss ihre Gesetzgebung für Online Casinos anpassen, damit möglichst viel der «Spielbank-Gewinne» den Schweizerinnen und Schweizern zugutekommt (AHV, Sport, Kultur).
Aber: was unser Parlament in Bern hier abgeliefert hat, ist ein unsägliches Lobby-Gesetz!
Warum Sie am 10. Juni NEIN stimmen sollten zum Geldspielgesetz:
1. Das neue Gesetzt bevorzugt die aktuellen Casinobetreiber und verunmöglicht Wettbewerb. Denn nur wer ein normales Casino in der Schweiz betreibt, darf auch ein Online Casino betreiben. Damit bleiben die Casinobetreiber unter sich und halten sich unerwünschte Konkurrenz vom Inland und Ausland fern.
2. Die Netzsperre (welche den Zugang zu ausländischen Online Casinos sperren soll) ist in weniger als 1min umgangen (z.B. VPN aktivieren im Opera Browser), ohne Programmierkenntnisse! Somit ist das Gesetz unbemerkt umgangen und es eröffnet sich ein Schwarzmarkt und der Schweiz entgehen (wie heute) Steuererträge für AHV, Sport, Kultur etc. Auch eine Kontrolle von Spielsucht ist hier nicht gegeben.
3. Weiter wäre eine Netzsperre eine Neuigkeit für die Schweiz und der Beginn vom Ende des freien Internets (freier Zugang zu Informationen und legalen Diensten). Welche Netzsperre kommt als nächstes? Eine Netzsperre zu Gunsten unserer Hotellerie-Lobby gegen AirBnB und booking.com?
Eine alternative und bewährte Lösung (wie Dänemark) wäre z.B. auch für Online Casinos eine Konzession einzuführen und an alle zu vergeben welche die Auflagen erfüllen. Helfen Sie mit und schicken wir dieses Gesetz zurück zum Absender zur raschen, vernünftigen Überarbeitung.
Reto Keller, Trachslau, FDP Einsiedeln