FDP sagt nein zur neuen Bezirksordnung

Am Dienstag lud die FDP Einsiedeln ihre Mitglieder zu einer ausserordentlichen Parteiversammlung ein und widmete sich den Sachvorlagen, welche an der Bezirksgemeinde vom 19. August beraten werden und am 22. September zur Abstimmung gelangen.

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Das Thema Spital Einsiedeln beschäftigt weiterhin die Bürger von Einsiedeln. Die FDP Einsiedeln nahm die neue Sachvorlage zum Anlass, die finanzielle Lage des Spitals Einsiedeln genauer unter die Lupe zu nehmen. Dabei merkten die Parteimitglieder allerdings rasch, dass man immer noch über zu wenige Informationen verfügt.

Spital: weitere Informationen. 

Die FDP Einsiedeln bekennt sich klar zum Spital Einsiedeln, jedoch wurde diskutiert, ob nicht eine grundlegende Strukturbereinigung beim Spital Einsiedeln an die Hand genommen werden müsste. Aber auch dies kann kaum beurteilt werden, wenn man über nur dermassen spärliche Informationen verfügt. Die FDP Einsiedeln ist deshalb der Meinung, dass an der Bezirksgemeinde weitere Fragen zum Spital Einsiedeln gestellt und beantwortet werden müssen.

Ebenfalls debattiert wurde darüber, ob ein Rückweisungsantrag gestellt werden soll mit dem Anliegen, umfassender über die Lage des Spitals Einsiedeln zu informieren. Nur auf Grundlage weiterer Informationen und klarer Fakten in Bezug auf die Situation des Spitals und die Risiken, welche der Bezirk Einsiedeln aufgrund der Defizitgarantie trägt, könnte fundiert und wohlüberlegt über weitere Finanzspritzen zugunsten des Spitals Einsiedeln entschieden werden. Da sich aber die FDP Einsiedeln der schwierigen Lage des Spitals Einsiedeln bewusst ist und dieser Abhilfe verschaffen möchte, hat sie sich bei der Parolenfassung gleichwohl für den Landkauf entschieden.

Klar Nein zur Bezirksrordnung

Eine klare Haltung hat die FDP in Bezug auf die Bezirksordnung und lehnt die Vorlage des Bezirksrates dezidiert ab. Es ist für die FDP unverständlich, weshalb der Bezirksrat in alleiniger Kompetenz und ohne Mitbestimmung durch das Stimmvolk über Personal- und Besoldungsfragen entscheiden soll. Dies umso mehr deshalb, weil dies weder der Bundesrat noch der Regierungsrat dürfen. Vielmehr fällen auf eidgenössischer Ebene die Bundesversammlung und auf kantonaler Ebene der Kantonsrat die grundlegenden Entscheidungen, während die jeweiligen Regierungennur im entsprechenden Rahmen Ausführungsbestimmungenerlassen dürfen.

Hinzu kommt, dass es auf Bezirksebene ansonsten schon sehr viele gebundene Ausgaben gibt und nun auch noch die Besoldung der Verwaltung als grosser Budgetposten der demokratischen Mitwirkung entzogen werden soll. Gerade in der aktuellen Zeit, in welcher der Ruf nach Transparenz immer lauter wird, soll das Stimmvolk darauf Einfluss nehmen können, wie die Besoldung der Verwaltung ausgestaltet wird. Blindes Vertrauen in den Bezirksrat scheint der FDP deshalb nicht angezeigt, sondern ein vom Bezirksrat vorgeschlagenes Personal- und Besoldungsreglement soll der Bezirksgemeinde zur Kontrolle vorgelegt werden, zumal dadurch auch demokratische Legitimation geschaffen werden kann. Obwohl die FDP den Systemwechsel in Bezug auf die Anstellung des Landschreibers begrüsst, geht die FDP davon aus, dass es nicht in allen Bevölkerungskreisen gut ankom-men wird, dass der Landschreiber inskünftig nicht mehr an der Urne gewählt werden darf.

Ja zum Gebührenreglement

Der Bezirk Einsiedeln ist gezwungen, ein Gebührenreglement für Parkkarten einzuführen. Im Grundsatz stellte sich niemand gegen dieses Reglement. Einzig Artikel 9 (Tagestickets für Camper) sorgte für Diskussionen. Erstens, weil der Bezirk hier plant, mit Steuergeldern eigene Verund Entsorgungsstellen für Camper zur Verfügung zu stellen, womit er für Kurzaufenthalter (bis 2 Nächte) direkt die privaten Campingplätze im eigenen Bezirk konkurrenziert, ohne wirkliche Wertschöpfung zu generieren, da Camper bekanntlich Selbstversorgersind. Zweitens kamen Fragen auf, ob in diesem Preis die Kurtaxen berücksichtig wurden, wie die Campierenden kontrolliert werden und ob Fahrende auch unter die Kategorie der Camper fallen. Letztlich wurde aber das Gebührenreglement mehrheitlich angenommen.