Statutenänderung Zweckverband Kehrichtverwertung
Am 02. September 2024 lud die FDP Einsiedeln zur Parteiversammlung ein. Ganz am Anfang der Versammlung durften die Liberalen Bezirksrätin Annamarie Kälin-Steinegger begrüssen, welche über die Teilrevision der Statuten des Zweckverbandes für die Kehrichtverwertung im Linthgebiet (ZKL) informierte. Allem voran sollen die Finanzbefugnisse angepasst sowie terminologische Änderungen vorgenommen werden. Die FDP Einsiedeln hat sich einstimmig für die Änderungen ausgesprochen.
Umnutzung Schulhaus Trachslau
Gleich im Anschluss informierten Bezirksrätin Bernadette Deuber und Bezirksrat Stefan Kälin über die Ausgabebewilligung für die temporäre Umnutzung des Schulhauses Trachslau. Der Bezirk ist verpflichtet ein Kontingent von Asylsuchenden und Flüchtlingen unterzubringen, was im Rahmen der Wohnungsknappheit, bei gleichzeitig stetig steigenden Asyl- und Flüchtlingszahlen, eine besondere Herausforderung darstellt. Der Bezirksrat hat daher entschieden, das alte Schulhaus von Trachslau umzubauen. Bezirksrat Stefan Kälin betonte, dass verschiedene Alternativen geprüft wurden, wie zum Beispiel die Nutzung von Wohncontainer, die Anmietung von Immobilien oder gar der Bau von Wohnungen. Diese Lösungen wurden aber alle vom Bezirk aus Kostengründen verworfen, was die FDP begrüsste. Kritische Stimmen erwogen mit einem Nein zur Umnutzung ein Zeichen zu setzen gegen die Asylpolitik des Bundes. Auch der Status S für Ukrainer wurde kritisch hinterfragt. Für die Mehrheit war jedoch klar, dass sich der Bezirk Einsiedeln bei einem Nein zur Umnutzung des Schulhauses Trachslau nur selbst Schaden würde. Stattdessen sollen die Probleme im Bereich Migration an den Kanton Schwyz und so an den Bund herangetragen werden. Nach intensiver Diskussion sprachen sich die Liberalen für das Projekt aus, betonten jedoch den dringenden Handlungsbedarf im Asylbereich.
Kaltbach- und BVG-Abstimmung
Kantonsrat Reto Keller stellte in der Folge das Projekt zum Neubau des Verwaltungsgebäudes im Kaltbach vor, und zeigte auf, dass ein Ja zu Kaltbach die langfristig kostengünstigste Variante für den Steuerzahler ist. Über das Kaltbach-Projekt entscheidet die Stimmbevölkerung am 22. September 2024 an der Urne.
Zum Schluss der Versammlung stellte Parteimitglied und Pensionskassenexperte Erich Meier die BVG-Reform vor, über welche ebenfalls am 22. September 2024 abgestimmt wird. Die Vorlage sieht vor, dass der Umwandlungssatz von heute 6.8% auf 6% gesenkt wird. Diese Massnahme ist zur finanziellen Stabilisierung der beruflichen Vorsorge zwingend. Ausserdem soll die Eintrittsschwelle in die 2. Säule gesenkt und die Saläre der Teilzeitarbeitenden im Hinblick auf die Eintrittsschwelle zusammengerechnet werden. Davon profitieren vor allem Frauen, da Frauen häufig Teilzeit arbeiten. Die Vorlage traf bei den Anwesenden auf viel Unterstützung.