Die FDP Einsiedeln organisiert am Samstag, 15. März 2025, auf dem Sennhofplatz eine Unterschriftensammlung für die Kompass-Initiative. Die Initiative fordert, dass völkerrechtliche Verträge mit wichtigen rechtssetzenden Bestimmungen zwingend Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden. Konkret bedeutet dies, dass für die Annahme eines EU-Rahmenabkommens nicht nur das Volksmehr, sondern auch die Zustimmung der Kantone erforderlich wäre. «Mit der Kompass- Initiative sichern wir unsere direkte Demokratie langfristig. Wir müssen offen bleiben für internationalen Handel und Austausch. Aber ohne dabei unsere Souveränität aufs Spiel zu setzen.», betont Kantonsrat Reto Keller. Die FDP Einsiedeln unterstützt die Initiative deshalb aktiv mit einer Unterschriftensammlung.
Hintergrund der Initiative ist der vom Bundesrat im Dezember 2024 angekündigte Vertrag zwischen der Schweiz und der EU. Der neue Rahmenvertrag sieht eine dynamische Übernahme von EU-Recht vor, wobei der Europäische Gerichtshof im Streitfall als oberste Instanz entscheiden soll.
Für die FDP Einsiedeln ist klar: Ein derart weitreichender Entscheid darf nicht ohne Zustimmung von Volk und Ständen gefällt werden. Bereits im vergangenen November hat die Parteiversammlung deshalb beschlossen, mit einer Unterschriftensammlung ein Zeichen für eine selbstbestimmte Schweiz zu setzen.
Bei der Unterschriftensammlung werden auch Philip Erzinger, Geschäftsführer bei Kompass sowie Mitglieder und Amtsträger der FDP vor Ort sein. Die Einsiedler FDP freut sich auf angeregte Gespräche.