Bundesratswahlen
Petra Gössi und Heinz Theiler berichteten von der kürzlich stattgefundenen Wahl von Martin Pfister, Die Mitte, in den Bundesrat. Martin Pfister tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Viola Amherd an. Da es ein kurzfristiger Rücktritt war, war der Ablauf im Gegensatz zu anderen Bundesratswahlen eher speziell. Jedoch sei es aufgrund der momentanen weltpolitischen Lage sehr wichtig, dass das VBS (Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport), gut besetzt sei und Ruhe im Departement einkehre. In sehr guter Erinnerung ist beiden die Wahlfeier für Martin Pfister in Baar geblieben. Und natürlich ist so endlich wieder ein Zentralschweizer im Bundesrat vertreten, was
alle Anwesenden freute.
Aus dem Nähkästchen
Im Weiteren erzählte Petra Gössi, welche Geschäfte sonst noch in Bern behandelt werden. Die Individualbesteuerung ist ein Thema, welches viele Personen tangiert und dadurch für viel Gesprächsstoff im Parlament sorgen wird. Als sehr wichtiges Thema wurde das Freihandelsabkommen mit Indien erwähnt, welches nach 17 Jahren (!) endlich in Kraft gesetzt werden kann. Jedoch gilt es noch die Referendumsfrist abzuwarten. Es folgten Informationen zur parlamentarischen Untersuchungskommission bezüglich der Credit Suisse AG. Weiter wurde über die 13. AHV-Rente berichtet, die erstmals im Dezember 2026 ausbezahlt werden soll – obwohl die Finanzierung noch nicht geklärt ist. Petra Gössi schilderte zudem eines ihrer Postulate: Der Bundesrat soll Massnahmen gegen die Radikalisierung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund ergreifen. Man merkt schnell, dass Petra Gössi ein alter Hase mit viel Erfahrung auf dem politischen Parkett ist.
Frühstück mit Ignazio Cassis
Heinz Theiler, der seit Dezember 2023 die FDP in Bundesbern vertreten darf, berichtete als erstes über sein Frühstück mit Ignazio Cassis. Die brennende Frage dabei war, warum es noch keinen Schwyzer Bundesrat gab. Als Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates hat Heinz Theiler die vergangene Wahl in den Bundesrat mit besonderer Spannung verfolgt. Auch er berichtete über Vorstösse im Parlament, wobei einer seiner Einzelanträge einstimmig angenommen wurde – was eine Seltenheit ist. Er erwähnte die Juso-Initiative zur Erbschaftssteuer. Diese birgt die Gefahr, dass vor allem vermögende Unternehmer ins Ausland ziehen – und somit gar keine Steuern mehr in der Schweiz zahlen. Ebenfalls in Bern diskutiert wurde die Möglichkeit von Sammelklagen, wie man sie in den USA kennt. Dies wurde aber klar abgelehnt.
Fragerunde: Informationen aus erster Hand
In der anschliessenden Fragerunde hatten die Anwesenden die Möglichkeit, Informationen aus erster Hand zu erhalten. Im Speziellen wurde auf die Unterschiede im Nationalrat und Ständerat hingewiesen. Gemäss Petra Gössi wird im Ständerat vielmehr aus Sicht der Kantone argumentiert,
während im Nationalrat eher die parteipolitische Gesinnung eingebracht wird. Der Föderalismus wird also tatsächlich gelebt. Im Nationalrat ist der Ablauf der Sitzungen viel stärker geregelt, während im Ständerat freier gesprochen wird. Sorgen der Anwesenden wurden ebenfalls aufgenommen, wobei besonders die zunehmende Regulierung und Bürokratie diskutiert wurde.
Fazit: ein gelungener Abend
Insgesamt war es ein sehr gelungener Abend mit spannenden Themen und Einblicken. Die Anwesenden dankten Petra Gössi und Heinz Theiler mit Applaus für den Besuch in Einsiedeln und natürlich für die Einladung zum Apéro.