Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) hat am 26. November 2020 die Resultate der aktualisierten nationalen Risikoanalyse «Katastrophen und Notlagen Schweiz 2020» publiziert. Im Rahmen dieser Risikoanalyse hat das BABS untersucht, zu welchen Katastrophen und Notlagen es in der Schweiz kommen kann, mit welchen Schäden dabei gerechnet werden muss und wie häufig solche Schadensereignisse eintreten können. Insgesamt wurden 44 Gefährdungen aus den Bereichen Natur, Technik und Gesellschaft auf das mögliche Schadensausmass und auf ihre Eintrittswahrscheinlichkeit analysiert, um das jeweilige Risiko zu bestimmen.
Ins Auge sticht dabei, dass eine Strommangellage ebenso wahrscheinlich wie das Auftreten einer Pandemie ist, während jedoch das Schadensausmass um Faktoren höher eingeschätzt wird, womit eine Strommangellage das grösste Risiko für die Schweiz darstellt. In diesem Szenario wurde eine Stromunterversorgung von 30 Prozent während mehrerer Monate im Winter angenommen. Insgesamt ist mit aggregierten Schäden von über 180 Milliarden Franken zu rechnen. Die Häufigkeit für das Auftreten eines derartigen Ereignisses wird auf einmal in 30 bis 50 Jahren geschätzt.
Als weiteres Risiko aus dem Bereich Technik und – nach der Strommangellage und einer Influenza-Pandemie – drittgrösstes Risiko wurde der «Ausfall des Mobilfunks» identifiziert. Dabei wird von einem Szenario ausgegangen, in dem es zu einem kompletten Ausfall des Mobilfunks in der ganzen Schweiz kommt, was einmal in 20 bis 30 Jahren vorkommen und zu Schäden von 8 bis 10 Milliarden Franken führen kann. Ferner sind unter den Top-10-Risiken für die Schweiz auch die weiteren technischen Risiken «Stromausfall» (Rang 6) und «Ausfall Rechenzentrum» (Rang 8) zu finden. Da heutzutage viele Geschäftsprozesse nicht nur auf Strom, sondern auch auf funktionierende Kommunikations- und Datenverarbeitungssysteme angewiesen sind, können die vorerwähnten Risiken beträchtliche Störungen in kritischen Versorgungsketten verursachen und damit drastische Konsequenzen für Bevölkerung und Wirtschaft haben. Mit der fortschreitenden Digitalisierung dürften Ausfälle von Strom, Mobilfunk und/oder Rechenzentren gar noch gravierendere Auswirkungen haben.
In Bezug auf die technischen Risiken «Strommangellage», «Ausfall des Mobilfunks», «Stromausfall» sowie «Ausfall Rechenzentrum» bitten wir den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:
1.) Teilt der Regierungsrat die Risikoeinschätzung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS) oder sind einzelne Risiken in Bezug auf den Kanton Schwyz anders zu beurteilen?
2.) Besteht in Bezug auf die erwähnten technischen Risiken je eine Vorsorgeplanung samt Notfallkonzepten, Einsatzplänen und Massnahmenkatalogen? In welchem Rhythmus werden diese überprüft und aktualisiert?
3.) Was sind die wichtigsten Eckpunkte und Eskalationsstufen der jeweiligen Notfallkonzepte bzw. Einsatzpläne (Alarmierung, Einsatz von Blaulicht- bzw. Bevölkerungsschutz-organisationen, Zuständigkeiten, Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen und mit der Privatwirtschaft, Aktivierung der Führungsstäbe)?
4.) Wie häufig und in welchem Umfang (Personal- und Ressourceneinsatz sowie Zeitdauer) führen die kantonalen Blaulicht- bzw. Bevölkerungsschutzorganisationen – allenfalls unter Einbezug der entsprechenden Organisationen der Nachbarkantone sowie des Bundes – (Verbund-)Übungen für den Katastrophenfall durch?
5.) Sind die erwähnten technischen Risiken Gegenstand der Aus- und Weiterbildungen der Blaulicht- bzw. Bevölkerungsschutzorganisationen?
6.) Der Kanton Schwyz hat letztmals im Jahr 2016 eine kantonale Risikoanalyse gemäss Leitfaden «KATAPLAN» durchgeführt («Gefährdungsanalyse Kanton Schwyz, datiert vom 29. März 2016). Wann wird die nächste kantonale Risikoanalyse erfolgen?
7.) Hat der Kanton Vorkehrungen dafür getroffen, dass die kantonalen Behörden (namentlich die essentiellen Exekutivfunktionen sowie Blaulicht- und Bevölkerungsschutzorgani-sationen) in den erwähnten Notlagen einsatz- bzw. funktionsfähig bleiben (Business Continuity Management)?
8.) Erachtet es der Regierungsrat für notwendig, dass Private und Unternehmen – allenfalls unter gewissen Bedingungen – Vorkehrungen für die erwähnten Notlagen treffen (Selbstvorsorge)?
9.) Welchen Einfluss hat die neue Energiestrategie, wonach Strom vermehrt dezentral erzeugt wird, auf die Risiken «Strommangellage» und «Stromausfall»? Steigt durch die Dezentralisierung die Versorgungssicherheit (vermehrte Autarkie) oder sinkt dieselbe (komplexeres Stromnetz und Anfälligkeiten durch Cyberangriffe)?
10.) Erachtet der Regierungsrat die getroffenen Vorkehrungen bzw. die bestehende Vorsorgeplanung für ausreichend oder besteht – allenfalls auch aus Lehren der Corona-Pandemie – noch Nachholbedarf bzw. Verbesserungspotential?
Wir bedanken uns beim gesamten Regierungsrat für die Beantwortung dieser Fragen.
KR Christian Grätzer (FDP)
KR Reto Keller (FDP)