Am Montag, 7. April, traf sich die FDP Einsiedeln zur Parteiversammlung im Restaurant Drei Könige. Die zahlreich erschienenen Mitglieder erwartete ein volles Programm: Acht Sachvorlagen wurden präsentiert – ein spannender Abend mit angeregten Diskussionen war garantiert.
Ja zum Erwerb von «Flora» und «Sonneck»
Den Auftakt machte Bezirksrat Stefan Kälin. Er stellte den geplanten Erwerb der Liegenschaften «Flora» und «Sonneck» von der Stiftung Phönix im Baurecht vor. Der Bezirk will die Gebäude vor allem zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen nutzen, zu deren Aufnahme er verpflichtet ist.
Nach kurzer Diskussion fassten die Anwesenden die Ja-Parole. Die Kosten-Nutzen-Rechnung hatte überzeugt. Denn sollte der Bezirk seiner Unterbringungspflicht nicht nachkommen, drohen teure Ausgleichszahlungen. Zudem bieten die zentral gelegenen Liegenschaften langfristig grosses Potenzial.
Aus Sicht der FDP fehlt dem Bezirk ausserdem eine ganzheitliche Immobilienstrategie, die als Grundlage für Entscheide über Kauf und Verkauf von Liegenschaften dient. Eine solche Strategie ist längst überfällig.
Mehrwertabgabe kontrovers diskutiert
Kontrovers wurde die Einführung einer Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen in gestaltungsplanpflichtigen Gebieten diskutiert. Bezirksrätin Anita Kälin stellte das Geschäft vor. Die Befürworter argumentierten, dass durch bessere Ausnutzung erhebliche Wertsteigerungen entstehen, während der Bezirk die damit verbundenen Infrastrukturkosten tragen muss. Die Gegner warnten vor wachsender Bürokratie und höheren Wohnkosten. Die Abgabe sei letztlich eine neue Steuer. Am Ende setzten sich die Befürworter knapp durch – die FDP fasste die Ja-Parole.
Nein zur SP-Initiative
Die Pluralinitiative der SP Einsiedeln, über die am 18. Mai abgestimmt wird, fordert, dass der Bezirk Rahmenbedingungen schaffe und Massnahmen ergreife, um bezahlbaren Wohnraum im Bezirk zu fördern. Bezirksrätin Anita Kälin erklärte, dass das Problem des mangelnden Wohnraums nicht durch das Eingreifen des Bezirksrats in den freien Markt gelöst werden könne. Die Anwesenden teilten diese Einschätzung und lehnten die Initiative einstimmig ab. Die Initiative «Bauland besser nutzen, Landschaft schützen» der FDP ist klar der bessere Weg. Diese macht konkrete Vorschläge, wie die Entstehung von mehr Wohnraum gefördert werden kann.
Bericht des Säckelmeisters
Gleich drei Vorlagen präsentierte Säckelmeister Andreas Kuriger: Neben den Nachtragskrediten 2024 und 2025 stellte er auch die Rechnung 2024 vor. Diese schloss mit einem Defizit von rund CHF 1.5 Mio. ab, was CHF 7.1 Mio. besser als budgetiert ist. Die Anwesenden sagten drei Mal Ja. Die FDP Einsiedeln dankt Andreas Kuriger für seine hervorragende Arbeit!
Grundwasserpumpwerk und Schulhaus Trachslau
Schnell entschieden waren die Parolen zu zwei weiteren Vorlagen: das Grundwasserpumpwerk Breukholz/Gross vorgestellt von Bezirksrätin Annemarie Kälin sowie die Teilrevision des Nutzungsplans ehemaliges Schulhaus Trachslau, vorgestellt von Bezirksrätin Anita Kälin. Die FDP Einsiedeln sagt zwei Mal Ja.